AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt durch Ihre Bestellung und der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform oder Auslieferung der Ware zustande. Ihr Vertragspartner ist:

Musik Boulevard Bühnenequipment Handel- und Vertriebs GmbH
Osterstr. 33
49661 Cloppenburg
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg, HRB 15026
Geschäftsführer: Jens Haase

Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

2. Lieferung
Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag. Werden vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, so können Sie nach Ablauf von 4 Wochen eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Die Nachfrist verlängert sich angemessen bei Störung unseres Betriebes oder unserer Vorlieferanten, insbesondere durch höhere Gewalt oder Streiks. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist haben Sie das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Ihre etwaigen Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens sind bei leichter Fahrlässigkeit von uns auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt, es sei denn, wir können einen geringeren Schaden oder Sie einen höheren Schaden nachweisen. Wird uns die Lieferung - während wir in Verzug sind - durch Zufall unmöglich, haften wir mit der vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzung. Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Sind Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. Verpackung und Transport
Verpackung und sämtliche Transporte gehen auf Ihre Gefahr und Rechnung. Dies gilt nicht für die Fälle der Nacherfüllung und im Fall des § 447 BGB (Versendungskauf) bei einem Verbrauchsgüterkauf. Eine leihweise überlassene Verpackung ist durch Sie franko an die von uns angegebene Adresse zurückzusenden.

4. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren beträgt zwölf Monate. Die gleiche Frist gilt bei neuen Waren, wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

5. Haftung
Unsere Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 2 geregelt. Im Übrigen haften wir, unser gesetzlicher Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen für einen Schaden nicht bei leichter Fahrlässigkeit; diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung gespeichert. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

7. Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

8. Für den Fall, dass Sie Vollkaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, nach Vertragsschluss einen solchen verlieren oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung als Gerichtsstand vereinbart.

9. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.

Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

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